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BFH Anhängiges Verfahren I R 45/17

Aufnahme in die Datenbank am 21.11.2017

DBA USA Art 7 Abs 1 S 2 ; DBA USA Art 11 Abs 3 ; DBA USA Art 23 Abs 2 S 1 Buchst a ; DBA USA Art 23 Abs 2 S 2 ; EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2

Besteuerung der Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den USA

Steht die nur partielle Besteuerung der Zinseinkünfte in den Vereinigten Staaten der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 nicht entgegen, da der insoweit angeordnete Besteuerungsrückfall tatbestandlich nur ausgelöst wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betreffenden Einkünfte in den Vereinigten Staaten nicht oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG München Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1156/15)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

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