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BFH Anhängiges Verfahren II R 45/18

Aufnahme in die Datenbank am 19.02.2019

GrEStG § 1 Abs 2a S 1 ; GrEStG § 6 Abs 4 S 1 ; GrEStG § 3 Nr 2

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - grunderwerbsteuerrechtliche Bewertung der (voll entgeltlichen) Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund Vermächtnisses:

1. Wurde durch die Ausübung des im Erbvertrag eingeräumten Rechts auf Übernahme der Beteiligung an der GbR in Höhe des Verkehrswerts des Grundbesitzes der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG verwirklicht?

2. Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert des Grundstücks:

Erfüllt das eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG?

3. Wie sind Inhalt und Umfang des Begriffs "von Todes wegen" im Grunderwerbsteuerrecht auf der Ebene der Steuerbefreiung generell zu bestimmen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 09.05.2017 (5 K 2303/16)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

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