KStG § 8b Abs 3 ; KAGG § 40a Abs 1 S 2 ; KAGG § 43 Abs 18 ; EStG § 3c Abs 2 ; GG Art 2 Abs 1 ; GG Art 20 Abs 3
Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003
Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.10.2019 ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden. Az. BVerfG: 2 BvL 2/20
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 23.10.2019 (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht)
Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.