Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren XI R 30/19

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2020

UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 ; UStG § 2 ; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 ; EGRL 112/2006 Art 13

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1458/18)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.12.2021 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Seite drucken