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BFH Anhängiges Verfahren VII R 23/20

Aufnahme in die Datenbank am 20.07.2020

AO § 218 Abs 2 ; AO § 37 Abs 2 ; InsO § 96 Abs 1 Nr 3 ; InsO § 131 Abs 1 ; InsO § 133 Abs 1 ; AO § 226

Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Nürnberg Urteil vom 14.05.2019 (2 K 798/15)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 44/20

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