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BFH Anhängiges Verfahren XI R 35/20

Aufnahme in die Datenbank am 19.03.2021

UStG § 12 Abs 2 Nr 11 ; UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 1 ; EGRL 112/2006 Art 98 ; UStG § 12 Abs 1 ; UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:

Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.09.2020 (6 K 2273/17)

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 29.03.2022)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

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