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EuGH Anhängiges Verfahren C-126/12

Aufnahme in die Datenbank am 21.03.2012

EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1 ; EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.12.2011, eingereicht am 08.03.2012, zu folgender Frage:

Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?

(Hinweis des Dokumentars: Der Beschluss des BFH vom 22.12.2011 III R 32/05 (BFHE 236, 131) über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wurde durch BFH-Beschluss vom 28.01.2013 III R 32/05 aufgehoben.)

Vorgehend: BFH Beschluss vom 22.12.2011 (III R 32/05)

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 23.04.2013; ABl EU 2013, Nr. C 225, 56)

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