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BVerfG Anhängiges Verfahren 2 BvL 9/14

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2014

EStG § 62 Abs 2 ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 3 Abs 2 ; GG Art 6

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat

-- Normenkontrollverfahren --

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.06.2022

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