EGV 1225/2009
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel vom Rat, eingelegt am 24.11.2016, mit dem Antrag,
- das dem Rat am 16.09.2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15.09.2016 in den Rechtssachen T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, Molinos Rio de la Plata SA and Others, Molinos Rio de la Plata SA u. a./Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
- die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
- den Klägerinnen die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
Hilfsweise,
- die Sachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
- die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.02.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).