AEUV Art 107 Abs 1 ; EURL 2016/1164 ; EUV 2015/1589
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 13.11.2019, mit dem Antrag:
- den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninternen Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit diesem festgestellt wird, dass die angebliche Beihilfemaßnahme eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt und ihre Rückforderung nebst Zinsen u. a. von der Klägerin anordnet wird;
- hilfsweise, Art. 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit mit diesem die Rückforderung einer unvereinbaren Beihilfe nebst Zinsen u. a. von der Klägerin angeordnet wird;
- der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die der Klägerin im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 06.03.2025 (ABl EU C, C/2025/3050 vom 10.06.2025; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Simfer Jersey Ltd.)