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Archiv des Bundesfinanzhofes

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EuG Anhängiges Verfahren T-403/20

Aufnahme in die Datenbank am 02.09.2020

EUV 2020/444 ; EUV 2017/1570 ; EUV 2016/1036 Art 8 ; EUV 2016/1037 Art 13

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 19.06.2020, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2020/444 der Kommission vom 25.03.2020 zur Erklärung der Ungültigkeit der von Wuxi Suntech Power Co. Ltd ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung für nichtig zu erklären;

- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die zur Unterstützung der Kommission während des Verfahrens zugelassen werden, die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a., dass ein offenkundiger Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts und ein Verstoß gegen Art. 8 der VO (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern sowie gegen Art. 13 der VO (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, begangen wurde.)

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