EGRL 112/2006 Art 314 ; EGRL 112/2006 Art 226 ; UStG § 25a ; UStG § 14a Abs 6 ; AO § 163 ; AO § 227
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 19.02.2025, eingereicht am 30.07.2025, zu folgender Frage:
Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?