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EuG Anhängiges Verfahren T-701/25

Aufnahme in die Datenbank am 22.10.2025

KN Pos 1516 ; KN Kap 15 Anm 1 Buchst c ; KN Pos 2106

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 19.05.2025, eingereicht am 24.09.2025, zu folgender Frage:

Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist für die Einstufung einer Ware als "Fette und Öle" im Sinne von Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur erforderlich, sofern sie im Übrigen überwiegend aus als Nebenprodukte einer Wiederveresterung entstandenen Mono- und Diglyceriden besteht?

Vorgehend: BFH Urteil vom 19.05.2025 (VII R 18/22)

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