AEUV Art 45
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21.07.2025, zu folgender Frage:
1. Ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass sich ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in einem Mitgliedstaat eine nicht selbständige Beschäftigung ausübt (oder ausgeübt hat), bei der Erhebung der Einkommensteuer in Bezug auf diesen Beschäftigungsstaat nur dann in einer vergleichbaren Situation wie ein Gebietsansässiger befindet, wenn er sein gesamtes oder nahezu gesamtes zu versteuerndes Einkommen in diesem Beschäftigungsstaat erzielt hat?
2. Wenn Frage 1 verneint wird: Ist dieser Beschäftigungsstaat dann verpflichtet, bei der Erhebung der Einkommensteuer die persönliche und familiäre Situation des Betreffenden in dem Fall, in dem dieser in seinem Wohnsitzstaat zwar nennenswerte Einkünfte hat, die dort unter Beachtung des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens besteuert werden dürfen, diese Einkünfte jedoch in einem absoluten Sinne nicht ausreichen, um die im Wohnsitzstaat geltenden Steuervergünstigungen vollständig in Anspruch nehmen zu können, zu berücksichtigen, und, falls ja, in welchem Umfang?
3. Inwieweit sind bei der Beantwortung dieser Fragen die Einkünfte des Partners des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen?