EUV 2022/1854 Art 14 Abs 1
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 04.09.2025, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Formulierung "(Tätigkeiten) im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich" in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 dahin auszulegen, dass sie auch die Tätigkeit umfasst, die unter den CAEN- (Clasificarea activitatilor din economia nationala (Klassifikation der Tätigkeiten in der nationalen Wirtschaft)) Code 1920 "Mineralölverarbeitung" - "Herstellung von Stein- und Braunkohlebriketts" fällt, wie sie im nationalen Recht in Art. 1 Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 186/2022 der rumänischen Regierung aufgenommen wurde?
2. Falls diese Frage bejaht wird: Ist Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 186/2022 der Regierung entgegensteht, die den Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage der formalen Klassifikation in CAEN-Codes erhebt, ohne danach zu unterscheiden, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen unter das mit der Einführung dieser Maßnahme in das Unionsrecht gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 verfolgte außerordentliche Ziel fällt oder nicht?