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EuGH Anhängiges Verfahren C-633/25

Aufnahme in die Datenbank am 23.12.2025

EWGRL 435/90 Art 3

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26.09.2025, zu folgender Frage:

Ist Art. 46 Abs. 1 Buchst. c CIRC (Hinweis des Dokumentars: portugiesisches Körperschaftsteuergesetz) im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 90/435/EWG auszulegen, und wenn ja, ist die Auslegung dieses Artikels des CIRC im Sinne der Nichtanwendbarkeit der Regelung zur Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung auf Dividenden aus Aktien, die nicht mindestens ein Jahr lang gehalten wurden, obwohl die Empfängerin dieser Dividenden als "Muttergesellschaft" der ausschüttenden Gesellschaft einzustufen ist, da sie gleichzeitig während mindestens eines Jahres vor der Ausschüttung der Dividenden eine Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft mit einem Anschaffungswert von mindestens 20 000 000 Euro gehalten hat, mit dieser Unionsvorschrift vereinbar?

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