EUGrdRCh Art 47
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slovenien), eingereicht am 26.02.2026, zu folgender Frage:
Ist Art. 47 der Charta hinsichtlich des Erfordernisses eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Ausschöpfung des keine aufschiebende Wirkung entfaltenden Verwaltungsbeschwerdewegs gegen eine Entscheidung der Steuerbehörde über eine Sicherungsmaßnahme im Bereich der Mehrwertsteuer Voraussetzung für den Zugang zu einem Gericht im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, obwohl die Vollziehung einer solchen Maßnahme dem Steuerpflichtigen bereits vor der Ausschöpfung dieses Beschwerdewegs einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zufügen kann?