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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren IV R 23/21

Aufnahme in die Datenbank am 18.02.2022

AO § 164 ; AO § 173 Abs 1 ; GewStG § 33 Abs 2

Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen: Führt die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber der Steuerpflichtigen dazu, dass eine auf § 164 AO gestützte Änderung des Zerlegungsbescheids auch den beteiligten Gemeinden gegenüber ausgeschlossen ist? Stellt der Umstand, dass eine der beteiligten Gemeinden einer Einigung über die Zerlegung nicht zugestimmt hatte, eine Tatsache dar, deren nachträgliches Bekanntwerden die Änderung des Zerlegungsbescheids ermöglicht?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 19.06.2020 (3 K 3151/17 G)

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