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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren III R 40/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2023

EGV 883/2004 Art 67 ; EGV 883/2004 Art 68 ; EStG § 62 ; EStG § 65

1. Kommt es für eine Berücksichtigung ausländischer Leistungen (hier: "Child Benefit") im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 darauf an, dass eine Leistung tatsächlich ausgezahlt wird oder genügt es, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht?

2. Erfolgt eine Art Aufhebung des Anspruchs auf "Child Benefit" durch den "High Income Child Benefit Charge"?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 29.03.2021 (7 K 7307/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.11.2023, Zurückverweisung

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