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BFH Anhängiges Verfahren XI R 30/22

Aufnahme in die Datenbank am 19.01.2024

EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13

Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der im Streitjahr 2017 geltenden sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 30.09.2022 (6 K 47/21)

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 04.06.2025)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

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