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BFH Anhängiges Verfahren I R 30/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2023

GG Art 20 Abs 3 ; KAGG § 40a Abs 1 S 2 ; KAGG § 43 Abs 18 ; KStG § 8b Abs 3

Ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes nach § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes für Veräußerungen bzw. Rückgaben im Jahr 2003 aufgrund einer unzulässigen Rückwirkung verfassungswidrig?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 09.03.2023 (10 K 1726/18 F)

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 05.12.2023)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

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