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BFH Anhängiges Verfahren V R 24/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2024

UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 ; UStG § 10 Abs 1

Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom 14.12.2020 (SchutzmV) der Umsatzsteuer zu unterwerfen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2025, unbegründet

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