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BFH Anhängiges Verfahren VII R 16/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2023

EWGV 2423/88 Art 7 Abs 1 ; KN Pos 7307

Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China:

Wird die von einem Antidumpingverfahren betroffene Ware nur durch die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung der Antidumpingverordnung definiert?

Überlagert die Warenbeschreibung einer Auslaufüberprüfung die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 14.04.2022 (4 K 116/17)

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