AEntG § 6 Abs 9 ; SAFleischWiG § 2 Abs 1 ; SchwarzArbG § 2 Abs 1 ; SchwarzArbG § 22
Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch:
Handelt es sich bei § 6a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger