Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren VII R 36/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2024

AEntG § 6 Abs 9 ; SAFleischWiG § 2 Abs 1 ; SchwarzArbG § 2 Abs 1 ; SchwarzArbG § 22

Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch:

Handelt es sich bei § 6a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 08.12.2023 (4 K 117/22)

Seite drucken