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BFH Anhängiges Verfahren VIII R 22/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2023

GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 14 Abs 1 ; GG Art 20 ; InvStG § 56 Abs 2 ; InvStG § 56 Abs 3 ; InvStG § 20 Abs 1

Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 14.06.2023 (7 K 254/20)

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