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BFH Anhängiges Verfahren IX R 6/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2023

AO § 85 ; AO § 88 ; AO § 90 ; AO § 93 ; AO § 97 ; EUV 2016/679

Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Nürnberg Urteil vom 01.02.2023 (3 K 596/22)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.08.2024, unbegründet

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