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BFH Anhängiges Verfahren XI R 6/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2023

StGB § 73 ; UStG § 17 Abs 1

Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.03.2023 (2 K 2150/21)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.09.2024, Zurückverweisung

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