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BFH Anhängiges Verfahren IV R 2/24 (IV R 28/12)

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2024

EStG § 6 Abs 5 ; GG Art 3 Abs 1

Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?

Das Verfahren war durch Beschluss vom 27.12.2013 - IV R 28/12 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/13 ausgesetzt. Nach Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 ist das Verfahren wieder aufgenommen und wird unter den Aktenzeichen IV R 2/24 (IV R 28/12) fortgeführt.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 31.05.2012 (1 K 271/10)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.08.2024 (Erledigung der Hauptsache).

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