AO § 163 ; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 ; UStG § 3 Abs 9 ; UStG § 10 Abs 1 S 2 ; UStG § 3 Abs 13 ; UStG § 3 Abs 15 ; UStG § 17 Abs 1
Sind nicht zurückgeforderte Restguthaben aus Prepaid-Verträgen als umsatzsteuerliches Entgelt für die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen durch Zurverfügungstellen der Netzinfrastruktur anzusehen? Sofern ein umsatzsteuerliches Entgelt anzunehmen ist: Ist das FA verpflichtet, die darauf entfallende Umsatzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger