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BFH Anhängiges Verfahren V R 23/24

Aufnahme in die Datenbank am 20.05.2025

UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts

Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Thüringer Finanzgericht Urteil vom 23.05.2023 (2 K 23/21)

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