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BFH Anhängiges Verfahren VII R 25/24

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2025

KN UPos 76042990 ; KN UPos 83024190 ; EUV 2021/546

Zolltarifliche Einreihung von Profilen aus stranggepresstem Aluminium - Erhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China:

Ist der Begriff des Bausatzes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29.03.2021 dahingehend auszulegen, dass ein Fertigerzeugnis erst durch das Zusammensetzen der Einzelteile entsteht, oder müssen die Einzelteile des Bausatzes bereits Fertigerzeugnisse sein?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2022 (4 K 2543/21 Z)

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