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BFH Anhängiges Verfahren X R 13/24

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2025

AO § 218 Abs 2 ; AO § 47 ; AO § 228 ; AO § 229 Abs 1 S 3 ; AOEG Art 97 § 14 Abs 6

Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten?

Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück?

Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 02.05.2024 (15 K 761/22)

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