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BFH Anhängiges Verfahren II R 39/25

Aufnahme in die Datenbank am 19.12.2025

EnWG § 6 Abs 3 S 1 ; EnWG § 6 Abs 2 S 2 ; EnWG § 7 Abs 1 ; GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3

Grunderwerbsteuer-Befreiung beim Übergang vom Verpachtungsmodell zum Übertragungsmodell bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen

Stellt die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken eines Netzbetriebs, die über zehn Jahre nach der bereits vorgenommenen und abgeschlossenen Entflechtung erfolgt, einen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG i.V.m. § 6 Abs. 3 EnWG dar? Fordert die Grunderwerbsteuer-Befreiung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EnWG eine Übertragung, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Organisationsakt der Entflechtung steht und die unmittelbar aufgrund des Organisationsakts der Entflechtung vorgenommen wurde?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 21.05.2025 (5 K 1007/21)

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