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BFH Anhängiges Verfahren III R 31/25

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2026

EGV 987/2009 Art 60 Abs 3

1. Muss die Familienkasse aufgrund des Art. 60 Absatz 3 Unterabsatz 2 VO (EG) 987/2009 das Kindergeld endgültig ohne Anrechnung potentieller ausländischer Ansprüche auf Familienleistungen festsetzen, wenn der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt?

2. Führt die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-36/23 vom 25.04.2024 dazu, dass die Festsetzung des Kindergeldes unter Anrechnung der zustehenden ausländischen Familienleistungen zu erfolgen hat und lediglich im Erhebungsverfahren keine Erstattung nach § 37 Absatz 2 AO gegenüber der kindergeldberechtigten Person beansprucht werden kann?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 22.11.2024 (4 K 416/24)

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