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BFH Anhängiges Verfahren III R 50/25

Aufnahme in die Datenbank am 20.05.2026

EStG § 62 Abs 1a S 3 ; FreizügG/EU Art 2 ; FreizügG/EU Art 4 ; GG Art 3 Abs 1

Besteht aufgrund des alleinigen Bezuges von SGB II-Leistungen ohne vorherige oder aktuelle Erwerbstätigkeit der aus Polen stammenden Mutter ein Recht auf Freizügigkeit, das gem. § 62 Abs 1a Satz 3 zu einem Anspruch auf Kindergeld führen könnte?

Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 04.09.2025 (9 K 216/25 Kg)

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