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BFH Anhängiges Verfahren V R 41/25

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2025

AO § 166 ; UStG § 17 ; UStG § 10 Abs 1 S 2

Schließt § 166 AO im Haftungsverfahren auch Einwendungen des Haftungsschuldners gegen das Vorliegen einer Pflichtverletzung aus, wenn und soweit die gegenüber der juristischen Person unanfechtbar festgesetzte Steuer i. S. d. § 166 AO materiell-rechtlich auf der Annahme einer entsprechenden Pflicht beruht? Verlangt die Pflicht zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG neben der Rückgewähr des Entgelts i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG auch die Rückgewähr der im Voraus gezahlten Umsatzsteuer?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 27.02.2025 (9 K 9146/21)

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