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BFH Anhängiges Verfahren VII R 2/26

Aufnahme in die Datenbank am 20.05.2026

AO § 191 Abs 1 ; AnfG § 1 ; AnfG § 3 ; AnfG § 11 Abs 1 ; BGB § 166

1. Wie weit geht die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts betreffend der Voraussetzungen für eine Anfechtung?

2. Inwiefern ist es erforderlich, dass der durch die Anfechtung zu verwirklichende Anspruch des Gläubigers im Zeitpunkt der Vollendung der anfechtbaren Handlung bestanden hat?

3. Ist für Säumniszuschläge und Verzugszinsen der Erlass eines Abrechnungsbescheids zwingend erforderlich?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 14.05.2025 (3 K 596/23)

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