TabStG § 1 Abs 1 S 1 ; TabStG § 1 Abs 2 Nr 3
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 17.09.2024 - VII R 42/20 entschieden. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. VII R 22/26 (VII R 42/20) fortgeführt.
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Verwaltung