Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1125/23
Mündliche Verhandlungen
Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.
Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.
Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.
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Mündl. Verhandlung: IX R 28/24
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Mündl. Verhandlung: IX R 19/22
VERLEGT AUF 09.12.2025
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 2059/21
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Mündl. Verhandlung: I R 37/22
Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1406/18
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Mündl. Verhandlung: V R 36/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 44/20
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Mündl. Verhandlung: II R 25/24
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?t?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 4 K 2189/23
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Mündl. Verhandlung: II R 31/24
Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren?
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 737/23
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Mündl. Verhandlung: II R 3/25
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 3 K 3142/23
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Mündl. Verhandlung: V R 3/23
Geschäftsveräußerung im Ganzen - Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter?
Vorinstanz: Finanzgericht München - 14 K 2328/20
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Mündl. Verhandlung: V R 4/23
Umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 11 K 147/22
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Mündl. Verhandlung: V R 32/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 75/23