Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

1. Werden auch die sogenannten "bestimmenden Schriftsätze" (bspw. die Klageschrift i.S. des § 66 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO erfasst?
2. Verpflichtet die derzeit geltende Fassung des § 52d Satz 2 FGO neben den dort genannten vertretungsberechtigten Personen auch bereits Steuerberater als BEVOLLMÄCHTIGTE zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO; oder unterliegen diese erst mit Inkrafttreten der geänderten Fassung des § 52d Satz 2 FGO zum 01.01.2026 (Artikel 19 des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021, BGBl I 2021, 4615) dieser Verpflichtung?
3. Steht der sichere Übermittlungsweg gemäß § 52d Satz 2 FGO erst dann zur Verfügung, wenn dessen ERRICHTUNG (§ 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO) insgesamt abgeschlossen ist, das heißt wenn die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) für jeden Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach empfangsbereit eingerichtet hat (§ 86d Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes), mithin frühestens ab dem 17.03.2023 (Versand aller Registrierungsbriefe durch die BStBK)?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 9 K 9027/23

Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an einen (konkludenten) Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG:
Wurde bei der Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG der Antrag auf Buchwertfortführung bei einem qualifizierten Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG (hier: Einbringung des Geschäftsanteils an der inländischen GmbH in die spanische S.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) wirksam gestellt?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 1817/21

1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?
3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 268/21

Führt eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 AufenthG zu einem Anspruch auf Kindergeld? Ist § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG insoweit analog anzuwenden? Verstößt die Ungleichbehandlung von Personen mit einer Beschäftigungsduldung und Personen mit einer Ausbildungsduldung in § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG gegen Art. 3 GG?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 14 K 14079/22

Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel Sind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu  erfassen - oder gilt dies nur für die darin enthaltenen Zinserträge, nicht aber für die Veräußerungsgewinne?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 6 K 191/22

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vor?

Vorinstanz: Finanzgericht Bremen - 1 K 180/21 (6)

Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
 

Vorinstanz: Finanzgericht München - 5 K 1017/20

Reicht allein ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO für einen Schadensersatzanspruch aus oder bedarf es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten Schadens?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 16150/21

Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 2059/21

Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen Grundsätze der Äquivalenz, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 3 K 1936/22