Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

VERLEGT AUF DONNERSTAG, 21. Mai 2026 um 09:00 Uhr

Kann eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden, an der dieser als Komplementär beteiligt ist? Ist über diese Frage im Feststellungsverfahren auf der Ebene des veräußernden Betriebs zu entscheiden, wenn der betroffene Mitunternehmer im Zuge der Rücklagenbildung aus dem veräußernden Betrieb ausgeschieden ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 1 K 1783/18

Genehmigung der Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Steuerpflichtige?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 86/24

VERLEGT AUF DONNERSTAG, 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr

Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass die Verschmelzung zu Buchwerten erfolge und "der Antrag auf Buchwertübertragung ... hiermit gestellt" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Kann ein solcher Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden, indem die übertragende Gesellschaft entsprechende Steuererklärungen einreicht? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 105/18

Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 5 K 760/20

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von deren Höhe?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 1379/21

Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 10 K 3000/21 K,G

Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1582/23

Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 2368/22

Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen, über die im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem EU-Mitgliedstaat entschieden wurde, als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten hinzuzurechnen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 1777/23 F

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, Teilwertabschreibungen auf nicht fremdüblich besicherte Darlehen an eine Person im Ausland, zu der ein Näheverhältnis i.S. des § 1 Abs. 2 AStG besteht, nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren, während die steuermindernde Wirkung von Teilwertabschreibungen bei reinen Inlandssachverhalten erhalten bleibt?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 59/19