Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Entfällt bei einer entgeltlichen Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz des Einkommensteuergesetzes (EStG) rückwirkend (ebenso wie die des subsidiären § 22 Nr. 3 EStG), wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt und das Entgelt für die Gewährung des Vorkaufsrecht auf den Grundstückspreis angerechnet wird?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 9 K 1598/20 E

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 8 K 849/21

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 12 K 1692/20

Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:

Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?

Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 2516/20 GrE

Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand der bereits bestehenden dinglichen Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch). Stellt der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i.S. von § 9 Abs 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i.S. von § 8 Abs 1 GrEStG dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 5 K 2500/21

VERLEGT AUF 26.11.2025

Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an einen (konkludenten) Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG:
Wurde bei der Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG der Antrag auf Buchwertfortführung bei einem qualifizierten Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG (hier: Einbringung des Geschäftsanteils an der inländischen GmbH in die spanische S.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) wirksam gestellt?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 1817/21

Sind die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 6 K 780/21

Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 EStG:
Ist auf die einmalige Kapitalleistung aus einer Pensionskasse, die nachgelagert zu besteuern ist und deren Kapitalisierung vertraglich vorgesehen war, die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2  Nr. 4 EStG anzuwenden?

 

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 294/20

Ist die Auszahlung einer Direktversicherung, deren Beiträge als nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei behandelt wurden, nach Ausübung eines vertraglich eingeräumten Kapitalwahlrechts als steuerpflichtige Rente nach § 22 Nr. 5 EStG  mit dem regulären Steuersatz zu versteuern oder ist der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG anzuwenden?

Ist das bei Vertragsende vorgesehene Wahlrecht zwischen monatlichen Rentenzahlungen oder einer einmaligen Kapitalauszahlung sowie der bis Vertragsende vertragskonforme Versicherungsverlauf atypisch, so dass eine Außerordentlichkeit der Einkünfte gegeben ist?

Kann die Atypik und damit die Außerordentlichkeit auf Basis empirisch statistischer Erhebungen festgestellt werden?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 1990/22 E

Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1126/23