Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG und Verzinsung des Erstattungsanspruchs

1. Ist § 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 KStG im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine im Ergebnis nicht vorzunehmende Besteuerung der in § 8b Abs. 1 KStG genannten Bezüge infolge einer aufwandswirksamen Rückstellungsbildung als ausreichend anzusehen ist?
2. Kann die Regelung des § 233a Abs. 1 AO auf andere Abzugsteuern wie die Kapitalertragsteuer ausgeweitet werden?
3. Ist für Zwecke des Erstattungsverfahren bei der Kapitalertragsteuer ein Prüfungszeitraum von vier Monaten und zehn Arbeitstagen (in entsprechender Anwendung der vom BFH im Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90 für den Bereich der Energiesteuerentlastung herausgearbeiteten Grundsätze) angemessen?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 2018/19

VERLEGT auf Dienstag, 15. Dezember 2026 um 09:30 Uhr

Umfasst § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. auch die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 1857/22 F

Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich einheitliche Ausgestaltung der Kurse, dass sämtliche Kurse und damit auch Kurse, die ausschließlich von Teilnehmern im privaten Interesse besucht werden, konkret zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 250/16

Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.d.F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 1 K 37/23

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 14 K 1423/21

Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 geltende Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum und dessen Konkretisierung durch das Sozialhilferecht?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 2 K 1915/25 E

Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes festgelegte Grundfreibetrag verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das aus Art. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG folgende Gebot der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 2 K 847/25 E

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 15 K 2327/20 AO

VERLEGT auf Donnerstag, 26. November 2026 um 13:00 Uhr

Akzessorietät des Direktanspruchs: Muss der Leistungsempfänger im Fall der Insolvenz des Leistungserbringers zunächst den Abschluss des Insolvenzverfahrens und demnach die zugeteilte Insolvenzquote abwarten, bevor er sich mit seinem Direktanspruch an die Finanzverwaltung wenden und eine Erstattung des Differenzbetrages beantragen kann?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 14 K 21/24

Energiesteuerentlastung für Motorenprüfstände:
Handelt es sich bei Strom, der innerhalb einer Wirbelstrombremse erzeugt und zur Erzeugung eines elektrischen Magnetfeldes innerhalb der Wirbelstrombremse verwendet wird, um Strom der  Position 2716 und somit um einen Steuergegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StromStG beziehungsweise Art. 2 Abs. 2 EGRL 96/2003?
Kann für diese Motorenprüfstände damit eine Energiesteuerentlastung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 und § 49 Abs. 3 EnergieStG gewährt werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 619/23 VE