Copyright: Bundesfinanzhof/Andreas Focke
Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.
Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.
Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständig tätigen Lotsen Stellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 8 K 74/22
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?
2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand?
3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 8171/21
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?
2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand?
3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 8207/20
Ist die Vergütung des Insolvenzverwalters (gegebenenfalls anteilig) als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Darf für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Rückstellung gebildet werden?
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 1800/19
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 16076/23
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 16077/22
Durchführung einer Kunstausstellung im Auftrag und auf Rechnung eines Dritten Ist auf die Leistungen aus dem Ausstellungsvertrag der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden, wenn ohne die Leistungen aus dem Ausstellungsvertrag die im Rahmen des Museumsbetriebs erfolgte Durchführung der Ausstellungen nicht möglich gewesen wäre
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 565/21 U
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen
Gehören Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen, die die versicherten Personen an den Versicherungsnehmer entrichten, unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 07.12.2016 - II R 1/15 (BFHE 256, 534, BStBl II 2017, 360) nicht zum Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersStG, wenn das Brutto-Entgelt und der hiervon beim Versicherungsnehmer verbleibende Verkaufsaufschlag zuvor nicht fest zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbart wurden?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 2132/21
Kommt es bei der Ermittlung des Differenzkindergelds zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergelds mit der Schweizer Kinderzulage an oder ist die tatsächlich zugeflossene (Netto)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergelds zu vergleichen, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist?
Vorrangiger Anspruch auf Familienleistung wenn Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind?
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 1783/16
Keine Steuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung Fällt eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem "Multi-Risk-Tarif" zusammengefasst sind, nicht unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 5 VersStG, da diese im Kern eine Unfallversicherung ist?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 1552/19