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Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.
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Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.
Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 1 K 90/19
1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in Deutschland der Einkommensbesteuerung, da diese gemäß § 50d Abs. 10 EStG 2009 als Unternehmensgewinn zu behandeln sind und als solche der durch die KG vermittelten Betriebsstätte in Deutschland zuzurechnen sind?
2. Völkerrechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2009?
3. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 11.12.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 15/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
4. Der Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 11.12.2013 - I R 4/13 wurde mit Beschluss vom 04.06.2025 - I R 13/25 (I R 4/13) aufgehoben.
Vorinstanz: Finanzgericht München, Außensenate Augsburg - 10 K 1984/11
Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 1362/21
Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?
Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1582/23
Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?
Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 2368/22