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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: VI R 17/24

    War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet,…

    War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, wenn ihm die betreffende Einspruchsentscheidung im Juni 2023 vom Finanzamt zugestellt wurde?
    Erstreckt sich die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auch auf die Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 9 K 9108/23

  • Mündl. Verhandlung: IX R 18/23

    ANTRAG AUF AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT LIEGT VOR Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der…

    ANTRAG AUF AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT LIEGT VOR

    Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechnungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.

    Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 5 K 1403/21

  • Mündl. Verhandlung: IX R 33/23

    ANTRAG AUF AUSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT LIEGT VOR Sind die Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler…

    ANTRAG AUF AUSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT LIEGT VOR

    Sind die Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 414/22

  • Mündl. Verhandlung: II R 26/24

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1582/23

  • Mündl. Verhandlung: II R 27/24

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 2368/22

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