Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.
Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.
Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.
Besteuerung der inländischen Gesellschafter einer als US-Limited Liability Partnership organisierten Anwaltssozietät nach DBA-USA 1989/2008 1. Freistellung eines Gewinnvorwegs der inländischen Gesellschafter einer US-Limited Liability Partnership? 2. Durchführung eines Feststellungsverfahrens bezüglich der im Inland steuerpflichtigen Beteiligungseinkünfte aus den USA?
Vorinstanz: Finanzgericht München - 12 K 3257/18
Vorsteuerberichtigung bei einer aufgrund von Insolvenz nicht mehr bestehenden Organschaft Stellen Umsatzsteuerforderungen im Insolvenzverfahren einer vormaligen Organgesellschaft, die auf Vorsteuerberichtigungsansprüchen i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG wegen der Rückgewähr von insolvenzrechtlich anfechtbar geleisteten Zahlungen an ihre Lieferanten basieren, auch bei Durchsetzung der Anfechtungsansprüche durch den Insolvenzverwalter des vormaligen Organträgers Masseverbindlichkeiten der vormaligen Organgesellschaft dar? Hat eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung beim umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfänger (vormalige Organgesellschaft) oder beim anfechtenden Zahlungsempfänger (vormaliger Organträger) zu erfolgen?
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 8 K 1108/17
Vorsteuerkürzung bei einem Betrieb gewerblicher Art bei anteiliger nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen für die Fremdenverkehrswerbung?
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 118/18
Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage: Stellen Energielieferungen, die ein Wohnungsvermieter an seine Wohnungsmieter erbringt, dann keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung dar, wenn die Energielieferungen über Mietnebenkostenabrechnungen gesondert für jeden Mieter abgerechnet werden und die Mieter den Energieverbrauch individuell regeln können?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 5 K 3866/18 U
1. Sind Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S. von § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen? 2. Sind Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs teilweise einem ebenfalls unterhaltenen Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn Mitarbeiter des Zweckbetriebs Leistungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu einem verbilligten Preis überlassen bekommen?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl
Unter welchen Voraussetzungen liegt Arbeitslohn (Veräußerungsgewinn) bei einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm vor? Schließt insbesondere ein Beteiligungserwerb bei gewinnbringender Veräußerung/Aufgabe der Beteiligung das Vorliegen von Arbeitslohn aus oder gilt etwas anderes, wenn der Beteiligungserwerb seinerseits aus dem Arbeitsverhältnis resultiert?
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg - 2 K 1774/17
Unter welchen Voraussetzungen liegt Arbeitslohn (Veräußerungsgewinn) bei einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm vor? Schließt insbesondere ein Beteiligungserwerb bei gewinnbringender Veräußerung/Aufgabe der Beteiligung das Vorliegen von Arbeitslohn aus oder gilt etwas anderes, wenn der Beteiligungserwerb seinerseits aus dem Arbeitsverhältnis resultiert?
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg - 2 K 1731/17
Zuordnung von Gewinnen aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen: Sind die Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen dem Krankenhauszweckbetrieb einer ein Krankenhaus betreibenden gemeinnützigen Kapitalgesellschaft (gGmbH) zuzuordnen, wenn die Erträge aus typischen Krankenhausleistungen stammen, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber den ambulant von nach § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV ermächtigten Ärzten behandelten Patienten (als Benutzer des Krankenhauses) unmittelbar in Zusammenhang stehen?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 365/17 K,G,F
Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 8 K 1734/14
Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 8 K 2444/13