Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Ist die im Streitfall zwischen Gesellschaftern einer GbR geschlossene Ausscheidensvereinbarung, nach der die Klägerin ihre Beteiligung "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017" an eine Mitgesellschafterin verkauft, dahin auszulegen, dass die Klägerin noch im Jahr 2017 aus der GbR ausgeschieden ist mit der Folge, dass ihr kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der GbR für 2017 zuzurechnen und ihr Veräußerungsgewinn bereits im Jahr 2017 realisiert ist?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 5 K 773/21

Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 1940/17 F

Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 15 K 286/23

Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 70/18 F

Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche Vorgänge zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum zu ziehen?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1 K 1472/13

Begründet die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache, wenn vor Erlass des Steuerbescheides keine Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bestand?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 160/23

1. Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA eine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter dar?
2. Kann die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA als "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" im Sinne des § 7 Abs. 8 ErbStG angesehen werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 3 K 134/22

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 1 AStG Ansatz fiktiver Zinsen bei zinslos gewährten Darlehen an eine beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 899/19

VERLEGT auf 15. Oktober 2026

Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 15 K 286/23

Nachträgliche Berücksichtigung von Pflege-Pauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung: Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad als Grundlagenbescheide?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 14 K 1541/24 E