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Archiv des Bundesfinanzhofes

Anhängige Verfahren
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Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündigungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: I R 72/16

    Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung: 1. Ist in der Konstellation der Überlas...

    Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung: 1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen? 2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i.V.m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen?  

    Vorinstanz: FG Köln - 10 K 3550/14

  • Mündl. Verhandlung: IV R 4/19

    Verstößt die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzte...

    Verstößt die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot, oder steht sie als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung bzw. wegen Geringfügigkeit der insoweit erzielten Mieteinnahmen der Gewährung der erweiterten Kürzung nicht entgegen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 3685/17 G

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 19/18

    Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insol...

    Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche aufzuteilen? Sind die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen? War eine Änderung des an den Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO möglich?

    Vorinstanz: FG Münster - 9 K 3343/13 E

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 18/17

    Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit st...

    Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vor, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat? Verstößt dieses gegen Europarecht und gegen deutsches Verfassungsrecht? Verstößt eine Besteuerung der Leistungen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG? Liegen Gründe für eine Nichtbesteuerung der Leistungen aus Billigkeitsgründen vor?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 3 K 737/15

  • Mündl. Verhandlung: VII R 55/18

    Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und mat...

    Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den Ersterwerber ergangenen Duldungsbescheids aufzuheben? Fehlt es zudem im Hinblick auf eine wertausschöpfende Belastung des Grundstücks an einem unentgeltlichen Erwerb der Klägerin? Mussten der Klägerin die zur Anfechtbarkeit des Ersterwerbs führenden Umstände bekannt sein?

    Vorinstanz: FG München, Außensenate Augsburg - 10 K 2927/17

  • Mündl. Verhandlung: XI R 40/18

    Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr: Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in de...

    Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr: Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an? Ist auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 14 K 2379/16

  • Mündl. Verhandlung: XI R 41/18

    Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr: Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in de...

    Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr: Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an? Ist auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 14 K 2375/16

  • Mündl. Verhandlung: III R 67/18

    VERLEGT auf 15. Okt 2020 / 11:00 Uhr ...

    VERLEGT auf 15. Okt 2020 / 11:00 Uhr

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 14 K 799/11 E,G

  • Mündl. Verhandlung: I R 24/18

    Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchge...

    Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen? Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Hessen - 2 K 881/15

  • Mündl. Verhandlung: I R 25/18

    Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchge...

    Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen? Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Hesser - 2 K 406/16

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