Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs
Verhandlungstermine

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?

2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1809/18

Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 5 K 960/24

Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 606/21 Erb

Sind aufgrund eines im Musteranstellungsvertrag für Führungskräfte enthaltenen Vorruhestandsmodells, das drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Fortzahlung von 70 % der vereinbarten Bruttovergütung vorsieht, Rückstellungen zu bilden, auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Freistellung noch nicht erfüllt, und auf welchen Zeitpunkt ist bejahendenfalls für die Berechnung der Rückstellung abzustellen?

Handelt es sich bei den Aufwendungen für die aufgrund zunehmender Starkregenereignisse infolge des Klimawandels notwendig gewordene Errichtung einer Notentwässerungsanlage an einem mit einem Flachdach versehenen Gebäude um nachträgliche Herstellungskosten oder um sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 2044/18 F

Stellt der Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter einen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG dar? Handelt es sich dabei jedenfalls um Nebengeschäfte oder Hilfsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Schiffen im Wege der Zeitcharter? Steht das unionsrechtliche Beihilfeverbot der Einbeziehung des aus dem Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter erzielten Gewerbeertrags in die Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG entgegen?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 311/21

Wurde die Klage vor dem Finanzgericht mittels einfachen Brief (Eingang Finanzgericht Anfang März 2023) unter Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Steuerberatungsgesellschaften gemäß § 52d der Finanzgerichtsordnung erhoben?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 533/23

Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 6 K 6002/24

War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, wenn ihm die betreffende Einspruchsentscheidung im Juni 2023 vom Finanzamt zugestellt wurde?
Erstreckt sich die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auch auf die Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 9 K 9108/23

Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:
Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist?
Liegt bei mehreren Schenkungsvorgängen im Rahmen mehrstufiger Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr (gegen den Schenker) festzusetzen ist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 7 K 2127/19

Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftssteuer erforderlich, wenn dieser nichts aus dem Nachlass erhalten hat, sich die empfangenden Miterben wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sodass auch ein zivilrechtlicher Anspruch nicht verfolgt wurde?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 3151/19 Erb