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Archiv des Bundesfinanzhofes

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Mündl. Verhandlung: III R 1/18

Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/ Verbleibensvoraussetzungen:
1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für einen Bindungszeitraum geforderte Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzung erfüllt, wenn bei einem Betriebsverkauf durch vertragliche Regelungen eine der Gesamtrechtsnachfolge vergleichbare Rechtslage geschaffen wird, indem der übernehmende Betrieb (Nutzer) auf Grundlage eines notariellen Wirtschaftsgüterkauf- und Übernahmevertrags sämtliche Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte übernimmt ("asset deal") und sich zugleich vertraglich gegenüber dem Investor verpflichtet, dessen Pflichten aus dem Förderverhältnis zu erfüllen?

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