Mündl. Verhandlung: IX R 2/25

30. Juni 2026 / 09:30 Uhr

Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 16076/23